Obama plant Gesundheitskompromiss

(Quelle/spiegel.de) Mit einer Grundsatzrede will Barack Obama an diesem Mittwoch vor dem US-Kongress seine umstrittene Gesundheitsreform erklären. Im Vorfeld signalisierte der Präsident nun Kompromissbereitschaft. Er will das Mega-Projekt aber trotz heftiger Kritik noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Washington – Seine Gesundheitsreform ist in Gefahr, seine Beliebtheitswerte stürzen ab – jetzt lenkt US-Präsident Barack Obama im Streit über die geplante Reform ein. In einer Grundsatzrede vor dem Kongress wolle er zeigen, dass er offen sei für neue Ideen, um das Vorhaben umzusetzen, sagte Obama dem Sender ABC. Er wolle den Menschen außerdem klarmachen, wie seine Vorschläge genau aussehen. Die geplante Reform hat während des Sommers zu hitzigen Debatten geführt.
„Aber wir haben vor, noch in diesem Jahr etwas zustande zu bringen.“ Obama soll am Mittwoch zur besten Sendezeit eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Kongress halten, um seine Pläne voranzubringen. Das billionenschwere Vorhaben ist ein zentrales innenpolitisches Reformziel des Demokraten.

Obama hat sich für eine staatliche Krankenversicherung ausgesprochen, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen würde. Dabei wird er von dem linken, in den USA als „liberal“ bezeichneten Flügel seiner Partei unterstützt. Auch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte am Dienstag eine staatliche Komponente unerlässlich.
Kritik an Obamas staatlicher Krankenkasse

Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr eine Reform des Gesundheitswesen beschließen wird. Allerdings deutete Hoyer an, dass es an Obamas Vorschlägen noch einige Abstriche geben könnte. Eine der Schlüsselfragen ist, ob ein öffentliches Versicherungssystem als Konkurrenz zu den privaten Krankenkassen eingeführt wird.

Denn der von Republikanern entschieden abgelehnte Vorschlag Obamas wird auch von immer mehr Demokraten kritisiert. Der Wortführer der „Blue Dogs“ genannten konservativen Demokraten im Repräsentantenhaus, Mike Ross, erklärte, er werde auf keinen Fall für eine staatliche Versicherung stimmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Max Baucus, hat ein System von nicht auf Gewinn ausgerichteten Genossenschaften vorgeschlagen.

Etwa 46 Millionen Menschen in den USA haben keine Krankenversicherung. Die Kosten im Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Allerdings sind Umfragen zufolge die mehr als 250 Millionen versicherten Amerikaner mit ihrer Versorgung zufrieden. Sie befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen – was die Abgeordneten im Kongress tunlichst vermeiden wollen: Im kommenden Jahr finden Kongresswahlen statt.

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