Jung relativiert Aussage zu zivilen Opfern

Nullblick fragt: Herr Jung warum drucksen sie denn so herum ? Es liegt doch auf Hand und jeder mediengeschädigte deutscher nicht an Politik interessierter Bürger hat es begriffen :

DEUTSCHLAND BEFINDET SICH IM KRIEG !!!!!

Es sterben deutsche Soldaten auf nicht deutschen Boden, wir führen Krieg gegen Feinde die unsere Heimat, die BRD noch nie gesehen geschweige denn betreten haben, meine Söhne werden wenn sie zur Bundeswehr gehen Menschen töten die ihnen und mir persönlich nie etwas getan haben.

(Quelle/Spiegel.de) Erstmals hat das Verteidigungsministerium erklärt, dass es bei dem Luftschlag in Nordafghanistan möglicherweise zivile Opfer gab. Minister Jung rückte von seiner Aussage ab, der Angriff habe ausschließlich Taliban getötet. Afghanistans Präsident Karzai verurteilte den Luftschlag scharf.

Berlin/Kunduz – Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist von seiner strikten Aussage abgerückt, beim von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf Taliban bei Kunduz habe es keine zivilen Opfer gegeben. Eindeutig scheine ihm, „dass der überwiegende Anteil Taliban gewesen sind“, sagte Jung am Montag im ZDF. Noch am Sonntag war der Minister bei seiner Darstellung geblieben, es seien wenig mehr als 50 Taliban gestorben, aber keine Zivilisten. Kritik an seiner Informationspolitik wies Jung erneut zurück.

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Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) warnte zugleich davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Schmidt sagte im ZDF- „Morgenmagazin“: „Abschließende Erkenntnisse liegen noch nicht vor.“ Er räumte ein, das Ministerium habe sich kurz nach dem Angriff am Freitag „zu Beginn in schneller Information auf afghanische Quellen gestützt und verlassen, die sich nun nicht als 100 Prozent bestätigt herausstellen“, sagte Schmidt.

Zur Frage, ob es Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben habe, äußerte er sich vorsichtig: Die Aussage, es habe keine Zivilisten unter den Toten gegeben, „war der Informationsstand, den wir zu diesem Zeitpunkt hatten“. Sollten Zivilisten betroffen sein, sei das „schmerzlich und schlimm“. Es müsse alles getan werden, um den Verletzten und ihren Angehörigen zu zeigen, dass sie nicht Ziel der Operation gewesen seien.

Karzai verurteilt Bombardement

Schmidt appellierte, den Vorfall gründlich zu untersuchen. Er forderte auch die Nato-Partner auf, die in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an der Bundeswehr geübt hatten, diese Untersuchungen abzuwarten. „Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, uns nicht in Spekulationen zu begeben“, sagte Schmidt und kritisierte insbesondere, dass ein Reporter der „Washington Post“, ein Nato-Ermittlerteam begleitet hatte. „Wir sind keine Nachrichtenagentur“, betonte Schmidt. Die Zeitung hatte berichtet, bei dem Angriff seien 125 Menschen ums Leben gekommen, darunter mindestens zwei Dutzend Zivilisten. Die Bundeswehr geht von rund 50 Toten aus. Die Bundeswehr hatte sich am Montag ebenfalls über den Zeitungsbericht empört und den USA vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai übte in einem Zeitungsinterview scharfe Kritik an dem Luftangriff. „Was für eine Fehleinschätzung! Mehr als 90 Tote für einen einfachen Tankwagen, der in dem Flussbett zudem bewegungsunfähig war“, sagte der Regierungschef der Pariser Tageszeitung „Le Figaro“. „Warum haben sie nicht Bodentruppen geschickt, um den Tanker zurückzuholen?“ Der oberste Nato-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, habe sich bei ihm telefonisch entschuldigt, sagte Karzai. Gleichzeitig habe er aber gesagt, dass er den Bombenangriff nicht angeordnet habe.

NGO: „60 bis 70“ zivile Opfer

Die Menschenrechtsgruppe Afghanistan Rights Monitor (ARM) legte am Montag eine erste Untersuchung zu den Folgen des Bombardements vor. Den Angaben der NGO zufolge seien während des Luftangriffs „zwischen 60 und 70“ Zivilisten getötet worden. Die Untersuchung stützt sich auf Befragungen und Augenzeugenberichte unter den Bewohnern von Kunduz.

Nach Angaben des Distrikt-Gouverneurs von Char Darah starben bei dem Angriff mindestens 135 Menschen, darunter auch Kinder. Es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten sind, sagte Abdul Wahid Omarkhel. Unter den Opfern sei aber eine große Anzahl Kinder.

Einen offiziellen Bericht mit gesicherten Opferzahlen gibt es bislang nicht. Die Untersuchung der internationalen Schutztruppe Isaf dauert an. Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein Isaf-Sprecher am Montag in Kabul. Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die Nato-geführte Isaf und eine Delegation von Präsident Karzai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag.

Nachspiel im Bundestag

Die Bundesregierung gerät nach dem Vorfall auch innenpolitisch stark unter Druck. Opposition und SPD kritisierten Jung wiederholt scharf, warfen ihm eine schlechte Informationspolitik und „Versagen“ vor. Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sagte am Montag dem SWR, Jung habe „das Parlament nicht richtig informiert“. Der Minister habe „öffentlich mehr erklärt, als er den Obleuten in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags zu Verfügung gestellt hat“. So dürfe mit dem Parlament nicht umgegangen werden.

Rückendeckung erhielt Minister Jung vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU). Eine Erklärung des Verteidigungsministers sei erst möglich, wenn alle Fakten vorlägen. „Ohne gesicherte Faktenlage zu einem Urteil zu kommen, ist im klassischen Sinne ein Vorurteil“, sagte er auf NDR Info.

Der Vorfall wird voraussichtlich ein Nachspiel im Bundestag haben, der am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verlangte eine Regierungserklärung der Kanzlerin. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte, „wir benötigen jetzt Transparenz, national wie international“. Das Verteidigungsministerium müsse Ergebnisse liefern – „spätestens am Dienstag“, sagte er. Kolbow will wissen, welche Ergebnisse die Aufklärung vor dem Befehl zur Bombardierung gehabt hatte.

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